BGH: kontrollfreie Preishauptabrede und kontrollfähige Preisnebenabrede

Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr zeitgemäß

September 13, 2019

Die Europäische Kommission kommt in ihrer am 12.09.2019 vorgelegten Bewertung zu dem Ergebnis, dass die seit 2003 geltenden EU-Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen nicht mehr zeitgemäß sind. Weder spiegele die

Beginn der Verjährung (immer noch erst) nach Rechnungslegung

August 7, 2019

In einer für die energiewirtschaftliche Praxis wichtigen Entscheidung hat der BGH mit aktuellem Urteil vom 17.07.2019 (AZ: VIII ZR 224/18) seine jahrzehntelange Rechtsprechung bestätigt, dass die Verjährung eines Vergütungsanspruchs im

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8. November 2018

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