BGH: kontrollfreie Preishauptabrede und kontrollfähige Preisnebenabrede

Kein Anspruch der Stadt Stuttgart auf Übereignung des Fernwärmenetzes

April 1, 2019

Das Landgericht Stuttgart hat jüngst mit Urteil vom 14.02.2019 (AZ: 11 U 25/16) eine Klage der Stadt Stuttgart gegen EnBW auf Übergabe und Übereignung des Fernwärmeversorgungsnetzes in Stuttgart abgewiesen. Der

Fernwärme: OLG Düsseldorf bestätigt 3-Jahres-Frist bei Rückforderungen

Januar 7, 2019

Die Rückforderung von Zahlungen, die auf eine wegen Verstoßes gegen § 24 AVBFernwärmeV unwirksame Preisanpassungsklausel geleistet wurden, ist dann nicht (mehr) möglich, wenn der Kunde die Preiserhöhung nicht innerhalb einer

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8. November 2018

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