Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr zeitgemäß

EEG-Umlage doch nicht verfassungswidrig?

April 24, 2013

In einem Rechtsgutachten, welches Prof. Dr. Gerrit Manssen Anfang 2012 im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie angefertigt hatte, attestierte der Regensburger Staatsrechtler dem EEG seine Verfassungswidrigkeit. Die

BGH bestätigt ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen Preisänderungsklauseln

April 23, 2013

Mit Leitsatzentscheidung vom 23.01.2013 (VIII ZR 80/12) hat der BGH seine Rechtsprechung zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamen Preisänderungsklauseln in Gaslieferverträgen bestätigt. Ausgangspunkt für die neuerliche Befassung waren Einwände gegen die

13. September 2019

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