BGH: kontrollfreie Preishauptabrede und kontrollfähige Preisnebenabrede

Es ist nie zu spät…

August 29, 2013

…meint offenbar die Saint-Gobain-Gruppe, die derzeit eine Reihe von Netzbetreibern mit Rückforderungsklagen wegen angeblich überhöhter Netzentgelte seit dem Jahr 2002 überzieht. Dabei soll die dreijährige Verjährungsfrist offenbar dadurch umgangen werden,

BGH erklärt insolvenzbezogene Lösungsklauseln in Energielieferverträgen für unwirksam

August 16, 2013

Energielieferungen werden an der Abnahmestelle grundsätzlich sofort und endgültig verbraucht. Anders als bei körperlichen Liefergegenständen kann daher dem Kreditrisiko, das aus der Vorleistungspflicht des Energielieferanten resultiert, nicht durch einen (verlängerten)

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8. November 2018

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