Wann ist Bürgerbeteiligung eigentlich „erfolgreich“?

Neues vom Kartellsenat aus Karlsruhe

April 16, 2015

Der Kartellsenat beim BGH hat durch Urteil vom 14.04.2015 die Entscheidung des OLG Celle vom 09.01.2014 (EnWZ 2014, 135) zur Auskunftspflicht im Konzessionierungsverfahren bestätigt. In dem Rechtsstreit ging es um die

OLG Düsseldorf stärkt Festlegungspraxis der Bundesnetzagentur

April 7, 2015

Die Bundesnetzagentur darf auch eine rechtswidrige Festlegung beachten, wenn sie nicht zuvor von dem konkret betroffenen Netzbetreiber angegriffen wurde. Auf diese Formel lässt sich ein Beschluss des OLG Düsseldorf vom

20. Juni 2017

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