Wann ist Bürgerbeteiligung eigentlich „erfolgreich“?

Insolvenzrecht – Entgegenkommen bei Ratenzahlungsvereinbarungen

April 24, 2015

Der für Fragen des Insolvenzrechts zuständige 9. Zivilsenat am BGH hat durch Beschluss vom 16.04.2015 (IX ZR 6/14) seine Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO bestätigt, wonach

Neues vom Kartellsenat aus Karlsruhe

April 16, 2015

Der Kartellsenat beim BGH hat durch Urteil vom 14.04.2015 die Entscheidung des OLG Celle vom 09.01.2014 (EnWZ 2014, 135) zur Auskunftspflicht im Konzessionierungsverfahren bestätigt. In dem Rechtsstreit ging es um die

20. Juni 2017

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