Neue Verordnung zu § 91 Nr. 7 EEG – partieller Systemwechsel im Wälzungsmechanismus

Kein wettbewerbsrechtlicher (Folgen-)Beseitigungsanspruch für Mitbewerber

August 14, 2023

Dass sich Mitbewerber einander nach dem UWG auf Unterlassung in Anspruch nehmen, ist seit Jahren gängige Praxis. Neu ist jedoch, dass nunmehr versucht wird, die jüngere BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 14.12.2017 – I ZR 184/15

Rückbau der Gasnetze – Das Ende der Duldungspflicht?!

Mai 30, 2023

12 NDAV und schon § 8 AVBGasV verpflichte(te)n im Rahmen der dort genannten Voraussetzungen Anschlussnehmer, das Anbringen und Verlegen von Leitungen nebst Zubehör für die Zwecke der örtlichen Versorgung auf deren

Neue Verordnung zu § 91 Nr. 7 EEG – partieller Systemwechsel im Wälzungsmechanismus

22. Oktober 2014

Neue Verordnung zu § 91 Nr. 7 EEG – partieller Systemwechsel im Wälzungsmechanismus

Kategorien

Entdecken Sie spannende Artikel

Weitere Rechtstipps und Beiträge für Sie

Kein wettbewerbsrechtlicher (Folgen-)Beseitigungsanspruch für Mitbewerber

Rückbau der Gasnetze – Das Ende der Duldungspflicht?!

Kontakt

Standort Dortmund

Standort Berlin