Kabinett stimmt NABEG-Novelle zu

Die Nutzung einer PV-Anlage als Gebäudestromanlage nach § 42b EnWG-E

September 14, 2023

Zukünftig (Gesetzentwurf vom 18.08.2023) soll eine PV-Anlage als „Gebäudestromanlage“ zur gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung betrieben werden können (§ 42b EnWG-E). Dazu wird zwischen Anlagenbetreiber und Mieter (teilnehmender Letztverbraucher) ein Gebäudestromnutzungsvertrag“ abgeschlossen, in

Kein wettbewerbsrechtlicher (Folgen-)Beseitigungsanspruch für Mitbewerber

August 14, 2023

Dass sich Mitbewerber einander nach dem UWG auf Unterlassung in Anspruch nehmen, ist seit Jahren gängige Praxis. Neu ist jedoch, dass nunmehr versucht wird, die jüngere BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 14.12.2017 – I ZR 184/15

13. Dezember 2018

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