Neues vom Kartellsenat aus Karlsruhe

2. ÄndG zum BEHG

November 18, 2022

Das 2. ÄndG zum BEHG ist im BGBl. Das Gesetz enthält u.a. Hinweis: Das BGBl. enthält eine weitere Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes, nicht jedoch das Soforthilfegesetz! Wir bleiben dran.

Zutritt nicht für „irgendeine Person auf der Straße“ – Bestimmtheit von Zutrittsklagen

November 14, 2022

Netzbetreiber werden häufig mit dem Problem konfrontiert, dass sie gegen den Willen eines Eigentümers – etwa aufgrund von Infrastrukturbeschädigungen – Zutritt zu einem Grundstück benötigen. Hier stellen sich im Rahmen

16. April 2015

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