Kommentar zum beschlossenen Entwurf des neuen Planungsbeschleunigungsgesetzes

BGH – Keine Ansprüche auf Netzübertragung bei rechtswidriger Konzessionsvergabe

März 19, 2014

Mit Urteilen vom 17.12.2013 (KZR 65/12 sowie KZR 66/12) hat der Bundesgerichtshof die in der Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Rechtsfragen zur Ausgestaltung von Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG sowie zu

OLG Düsseldorf im Gegensatz zum Leitfaden von BNetzA: § 26 Abs. 2 S. 1 ARegV setzt weder einen gemeinsamen noch einen inhaltlich übereinstimmenden Antrag voraus

März 17, 2014

Mit Beschluss vom 05.03.2014 hat der Kartellsenat des OLG Düsseldorf zwar die Position der Bundesnetzagentur in einem besonderen Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG bestätigt, wonach ein aufnehmender Netzbetreiber keinen aus § 26 ARegV ableitbaren Informationsanspruch gegen

Kommentar zum beschlossenen Entwurf des neuen Planungsbeschleunigungsgesetzes

3. August 2018

Kommentar zum beschlossenen Entwurf des neuen Planungsbeschleunigungsgesetzes

Kategorien

Entdecken Sie spannende Artikel

Weitere Rechtstipps und Beiträge für Sie

BGH – Keine Ansprüche auf Netzübertragung bei rechtswidriger Konzessionsvergabe

OLG Düsseldorf im Gegensatz zum Leitfaden von BNetzA: § 26 Abs. 2 S. 1 ARegV setzt weder einen gemeinsamen noch einen inhaltlich übereinstimmenden Antrag voraus

Kontakt

Standort Dortmund

Standort Berlin