Kein Anspruch der Stadt Stuttgart auf Übereignung des Fernwärmenetzes

BGH bestätigt ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen Preisänderungsklauseln

April 23, 2013

Mit Leitsatzentscheidung vom 23.01.2013 (VIII ZR 80/12) hat der BGH seine Rechtsprechung zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamen Preisänderungsklauseln in Gaslieferverträgen bestätigt. Ausgangspunkt für die neuerliche Befassung waren Einwände gegen die

Clearingstelle EEG: Umrüstung fossil betriebener BHKW auf Biomethan

April 11, 2013

Am 09.04.2013 hat die Clearingstelle EEG ein Votum zur Frage veröffentlicht, wann ein Blockheizkraftwerk im Sinne des EEG als in Betrieb genommen gilt, wenn es bereits vor Inkrafttreten des EEG

Kein Anspruch der Stadt Stuttgart auf Übereignung des Fernwärmenetzes

1. April 2019

Kein Anspruch der Stadt Stuttgart auf Übereignung des Fernwärmenetzes

Kategorien

Entdecken Sie spannende Artikel

Weitere Rechtstipps und Beiträge für Sie

BGH bestätigt ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen Preisänderungsklauseln

Clearingstelle EEG: Umrüstung fossil betriebener BHKW auf Biomethan

Kontakt

Standort Dortmund

Standort Berlin