Elektromobilitätsgesetz durch Bundesrat gebilligt

Bundeskabinett beschließt Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Oktober 24, 2019

Am 23.10.2019 hat das Bundeskabinett nunmehr das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Eines der wesentlichen Ziele des Gesetzes ist es, den bisherigen Rechtsrahmen zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Unter anderem werden die

Neubeginn der Verjährung nach § 57 Abs. 5 Satz 3 EEG 2017 aufgrund eines Anerkenntnisses in sonstiger Weise nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Oktober 24, 2019

Nach § 57 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 EEG 2017 ist der Netzbetreiber verpflichtet, von dem Anlagenbetreiber höhere als im EEG vorgesehene Zahlungen für Stromeinspeisungen zurückzuverlangen. Dieser Rückforderungsanspruch

30. März 2015

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