Elektromobilitätsgesetz durch Bundesrat gebilligt

Konzessionsverträge bereits bei Formverstoß nichtig

Juni 13, 2013

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 23.05.2013 – 13 U 185/12 (Kart) über die Frage entschieden, ob die unterbliebene Bekanntmachung gemäß § 46 Abs. 3 Satz 3 EnWG im (elektronischen)

EEG-Umlage doch nicht verfassungswidrig?

April 24, 2013

In einem Rechtsgutachten, welches Prof. Dr. Gerrit Manssen Anfang 2012 im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie angefertigt hatte, attestierte der Regensburger Staatsrechtler dem EEG seine Verfassungswidrigkeit. Die

30. März 2015

Elektromobilitätsgesetz durch Bundesrat gebilligt

Kategorien

Entdecken Sie spannende Artikel

Weitere Rechtstipps und Beiträge für Sie

Konzessionsverträge bereits bei Formverstoß nichtig

EEG-Umlage doch nicht verfassungswidrig?

Kontakt

Standort Dortmund

Standort Berlin