BGH gesteht Regulierungsbehörden Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu

BGH-Urteile zur Fernwärmeversorgung veröffentlicht

Juni 25, 2020

Wir hatten in unserem Blog am 24.04.2020 darüber berichtet, dass der BGH mit Urteilen vom Vortag zwei Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 21.03.2019 zur großen Erleichterung der Fernwärmeversorger aufgehoben hatte.

Senkung der EEG-Umlage sowie unmittelbare Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels

Juni 4, 2020

Mit verschiedenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sollen mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt die EEG-Umlage im Jahr 2021 auf 6,5 Cent und im Jahr 2022 auf 6 Cent abgesenkt werden.

BGH gesteht Regulierungsbehörden Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu

2. September 2014

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