Energierecht

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Allgemein

Kein Entschädigungsanspruch gegen Netzbetreiber trotz häufiger Abregelungen einer konventionellen Anlage

Das OLG Naumburg hat in seinem Urteil vom 20. März 2020 – Az. 7 Kart 2/19 – einen erheblichen Beurteilungsspielraum des Verteilernetzbetreibers für die Auswahl einer geeigneten Maßnahme zur Beseitigung eines Netzengpasses bestätigt. Die wiederholten Abregelungen einer konventionellen Anlage wurden als Notfallmaßnahmen im Sinne des § 13 Abs. 2 EnWG

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Bundesregierung entwirft das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 ihren Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) veröffentlicht, der auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf der Seite des BMJV aufrufbar ist. Das WEMoG

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Zinsen auf EEG-Umlage bei fingierter Fälligkeit – BGH schmiedet „scharfes Schwert“ für Übertragungsnetzbetreiber

Für EltVU und Eigenversorger besteht nunmehr die harte Gewissheit, dass sie mit Blick auf die EEG-Meldepflichten gleichsam einer Garantiehaftung unterliegen: Bleibt rein objektiv am Ende eines Kalenderjahres die gemeldete hinter der tatsächlich angefallenen Strommenge zurück, löst dies ohne weiteres Zinsansprüche des ÜNB für die auf die Differenzmenge entfallende EEG-Umlage aus

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Die Energiewirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie

Aufgrund des Corona-Virus ist weltweit eine Ausnahmesituation entstanden. Diese trifft – neben einhergehenden freiheitseinschränkenden Maßnahmen von Bürgern*innen – sämtliche unternehmenswirtschaftlichen Bereiche mit voller Härte. Auch in der Energiewirtschaft müssen sich beispielsweise Energieversorgungsunternehmen oder Anlagenbetreiber für erneuerbare Energien auf bisher unerwartete Schwierigkeiten einstellen. Während Verbraucherzentralen von Energieversorgungsunternehmen den Verzicht auf Versorgungssperrungen

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20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ein kurzer Rückblick

Mit Beschluss des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) am 25. Februar 2000 setzte der Bundestag im Interesse des Klima- und Umweltschutzes den Grundstein für den in den folgenden Jahren erfolgten starken Ausbau erneuerbarer Energien. Das EEG löste dabei das seit 1991 geltende Stromeinspeisungsgesetz ab, das als weltweit erstes Ökostrom-Einspeisegesetz galt. Jedoch besaß das

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Praktische Umsetzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für Energieversorger | Informations- und Diskussionsveranstaltung in Dortmund

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) erwarten u. a. Stadtwerke, Contractoren, Energieversorger und Fernwärmeversorgungsunternehmen neue Pflichten und Herausforderungen, die es ab dem Jahr 2021 zu bewältigen gilt – sei es interner organisatorischer Natur oder aber gegenüber den Abnehmern (Endkunden) von Brennstoffen für die Wärmeerzeugung bzw. von Nah- und Fernwärme. Auch wenn das Gesetz

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In aller Fairness – Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Zwei Kernpunkte des Entwurfs sind die Verkürzung zulässiger Laufzeiten bei Dauerschuldverhältnissen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Telefonmarketing insbesondere im Bereich der Strom- und Gasversorgung. Verkürzung zulässiger Höchstlaufzeiten in AGB Der

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Bundesnetzagentur trifft Festlegungen zum buchhalterischen Unbundling

Die Bundesnetzagentur hat mit Beschluss vom 25.11.2019 von ihrer Festlegungskompetenz gemäß § 6b EnWG Gebrauch gemacht und nähere Regelungen zur Rechnungslegung und Buchführung in Konkretisierung der gesetzlichen Bestimmungen zum buchhalterischen Unbundling getroffen. Die Festlegungen – separat erlassen von der BK 8 für Strom und der BK 9 für Gas –

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