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Ausnahmen von der Haftung des Netzbetreibers nach dem ProdHaftG

Ausnahmen von der Haftung des Netzbetreibers nach dem ProdHaftG Keine Verantwortlichkeit für Unregelmäßigkeiten durch »besondere Umstände«– von RA Marc-Stefan Göge, LL.M. und RA Raphael Seiler, Dortmund – Aufsatz in: Versorgungswirtschaft, Monatszeitschrift für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke sowie kommunale Unternehmen, 2/2020, Link Die Frage, wer für

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Februar 10, 2020
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Praktische Umsetzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für Energieversorger | Informations- und Diskussionsveranstaltung in Dortmund

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) erwarten u. a. Stadtwerke, Contractoren, Energieversorger und Fernwärmeversorgungsunternehmen neue Pflichten und Herausforderungen, die es ab dem Jahr 2021 zu bewältigen gilt – sei es interner organisatorischer Natur oder aber gegenüber den Abnehmern (Endkunden) von Brennstoffen für die Wärmeerzeugung bzw. von Nah- und Fernwärme. Auch wenn das Gesetz

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Januar 31, 2020
Allgemein

In aller Fairness – Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Zwei Kernpunkte des Entwurfs sind die Verkürzung zulässiger Laufzeiten bei Dauerschuldverhältnissen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Telefonmarketing insbesondere im Bereich der Strom- und Gasversorgung. Verkürzung zulässiger Höchstlaufzeiten in AGB Der

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Januar 28, 2020
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Grenzpreis Strom steigt um gut 11 %

Wie das Statistische Bundesamt vor ein paar Tagen berichtet hat, liegen die durchschnittlichen Erlöse aus Stromlieferungen an Sondervertragskunden (der sogenannte Grenzpreis) im Jahr 2018 bei 13,92 ct./kWh nach zuvor 12,5 ct./kWh im Jahre 2017. Diese erhebliche Steigerung um mehr als 11 % ist auf eine Änderung des Energiestatistikgesetzes zurückzuführen. Erstmals

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Dezember 17, 2019

Bundesnetzagentur trifft Festlegungen zum buchhalterischen Unbundling

Die Bundesnetzagentur hat mit Beschluss vom 25.11.2019 von ihrer Festlegungskompetenz gemäß § 6b EnWG Gebrauch gemacht und nähere Regelungen zur Rechnungslegung und Buchführung in Konkretisierung der gesetzlichen Bestimmungen zum buchhalterischen Unbundling getroffen. Die Festlegungen – separat erlassen von der BK 8 für Strom und der BK 9 für Gas –

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November 29, 2019

Änderung des EEG 2017 sowie Änderung des KWKG 2016

Am 25. November 2019 ist im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen verkündet worden. Damit erfährt das EEG 2017 seine neunte bzw. das KWKG 2016 seine siebte Änderung. Die Änderungen betreffen vor allem die Eigenversorgung bei KWK-Anlagen von mehr als 1 bis einschließlich 10

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November 28, 2019

Stromsteuerlicher Handlungsbedarf zum 31.12.2019?!

Mit Gesetz vom 22.06.2019 hat der Gesetzgeber die Befreiung nach dem Stromsteuergesetz neu geregelt. Er hat dabei insbesondere nach dem neu gefassten § 9 Abs. 4 StromStG wesentlich mehr  Stromsteuerbefreiungen bzw. -vergünstigungen als früher unter einen Erlaubnisvorbehalt gestellt. Dieser Vorbehalt ist gegenüber der früheren Gesetzesfassung deutlich ausgeweitet worden. Zugleich hat

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November 28, 2019
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Chancen und Grenzen des „Partizipationsbooms“

Einmal mehr hat sich unser Kooperationspartner HitschfeldBüro für strategische Beratung GmbH mit den Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung auseinandergesetzt. Eine Zusammenfassung von Uwe Hitschfeld: „Mehr Formen der politischen Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern haben sich heute fast alle politischen Akteure auf die Fahnen geschrieben. Die Bandbreite der befürworteten Verfahren und

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November 19, 2019
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JUVE Handbuch 2019/2020

Wir freuen uns, auch dieses Jahr wieder mit unseren Standorten in Dortmund und Berlin als eine der renommierten Kanzleien im Energiewirtschaftsrecht in das JUVE-Handbuch 2019/2020 aufgenommen worden zu sein. Wir bedanken uns bei unseren Mandanten und auch Kollegen für die Unterstützung und die Bereitschaft, gegenüber der JUVE-Redaktion unsere Expertise und

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Oktober 28, 2019
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„Masterplan Ladeinfrastruktur“ der Bundesregierung

Um ihr Ziel der Schaffung einer Infrastruktur für die Elektromobilität zu erreichen, erarbeitet die Bundesregierung derzeit unter Einbeziehung von Vertretern der Industrie, Netzbetreibern und Verbraucherverbänden einen „Masterplan Ladeinfrastruktur“. Der „Masterplan Ladeinfrastruktur“ wurde von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegt und befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung. Ziel ist es, bis zum

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Oktober 25, 2019

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